Organisierter Stimmenkauf in Thüringen:
Bündnis Deutschland stellt Strafanzeige
Die Bauhaus-Universität Weimar hat ihre Studenten aufgefordert, sich rechtzeitig zur Landtagswahl, in Thüringen anzumelden, um dann mit ihrer Stimme „ein Zeichen der Demokratie“ zu setzen. Dabei winkt sie auf der Internetseite www.92tage.de auch offen mit Geldprämien von bis zu 300,00 EUR.
„Es ist ein Unding, dass die Uni hier ganz offen versucht, Studierende bei freien Wahlen derart zu beeinflussen“, sagt Oliver Franke, Vorsitzender des Thüringer Landesverbandes von Bündnis Deutschland.
„Stimmenkauf ist in Deutschland verboten und unter Strafe gestellt. Scheinbar gibt es Dinge, die an Universitäten nicht vermittelt werden – oder einfach nicht vermittelt werden sollen. Ideologisierte Bildungseinrichtungen, wie wir sie in Thüringen bis 1990 hatten, brauchen wir in einem freien Deutschland nicht. Interessant wird auch die Klärung, woher die als Prämie angedachten Gelder stammen.“, so Franke.
Nun hat Bündnis Deutschland Polizei und Staatsanwaltschaft eingeschaltet und Strafanzeige gegen die Verantwortlichen gestellt.
Der neue Thüringer Landtag wird am 1. September gewählt.
